POLITGESPRÄCH

Hier finden Sie ausgesuchte Themen aus unseren Politgesprächen.

Das "Politgespräch 60 plus am Donnerstag" findet reglemäßig am letzten Donnerstag im Monat um 10 Uhr im Osterberg statt. Wir diskutieren über globales, europäisches, bundes-, landes-, kommunalpolitisches und auch immer wieder über hildesheimliches.
Hierzu laden wir stets alle politisch interessierten Personen (auch Nichtmitglieder der SPD!!!) herzlich ein.

Über Kommentare, Meinungen, Fragen, Dialog freuen wir uns!

(Thema Januar 2012)

26.01.2012 Der Arbeitskreis 60 plus schickte eine Presse-Notiz an Hildesheimer Zeitungen und wartet auf Reaktionen.

Empörung über erneute Strompreiserhöhung

Viele Millionen Kunden werden durch die Stromlieferanten erneut zur Kasse gebeten. Ursache ist vor allem die neue Industrieumlage, die im Herbst 2011 klammheimlig von der Bundesregierung beschlossen wurde. Diese Industrie-Umlage wurde eingeführt, um energieintensive Großbetriebe zu schützen. Seit Jahresbeginn wird Großkunden die Zahlung von Netzgebühren erlassen. Das haben nun einige Stromlieferanten zum Anlass genommen, sich bei privaten Haushalten den Ausfall wiederzuholen – darunter leider auch die EVI in Hildesheim. Kein Wunder, wenn immer mehr Kunden abspringen und zu preiswerten Anbietern wechseln. In einem Brief haben wir uns deshalb heute bei dem Aufsichtsrat der Stadtwerke über diesen ‚Griff in die Tasche‘ der Verbraucher beschwert.

Anmerkung AG60plus:
In unserem ‚Politgespräch am Donnerstag‘ haben wir über die neuerliche Preiserhöhung der EVI für Stromabnahmen gesprochen. Es zeigt sich, dass die EVI hier zu den ersten Stromlieferanten zählt, die Preise anhebt wegen dieser ‚Industrieumlage‘. So wird den privaten Verbrauchern in die Tasche gegriffen zugunsten einiger Großabnehmer von Strom.
Andere Stromlieferanten in Deutschland haben noch nicht erhöht sondern zunächst mal gegen den Beschluß der schwarz/gelben Bundesregierung geklagt. Eine Entscheidung bleibt abzuwarten.

(Thema November 2011)

Finanzielle Schieflage:
„Too big to fail“ war nicht mal Lehman Brothers.

23.11.2011 • Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller. (Ex Berater von Willy Brandt)

Es gibt Äußerungen, die so erhellend sind, dass man sie sich merken muss. Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest. Wo blieben die Proteste der Politiker? Wo blieb der Aufschrei der Öffentlichkeit?
Tietmeyers Anmerkung liegt gut fünfzehn Jahre zurück. Und erst jetzt kommt endlich auch im eher konservativen Lager die Debatte über die alltäglich gewordene Beschädigung der demokratischen Willensbildung und damit auch der Qualität der politischen Entscheidungen in Fahrt – so mit der Serie von einschlägigen Beiträgen in dieser Zeitung.

Die Blüten der Lobbyisten

Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess, in den Parteien und Ministerien, in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller „seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“, wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November). Nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 befindet sich die Politik in den Fängen der Finanzindustrie und anderer mächtiger Interessen.
Diese Diagnose müsste nicht nur Linke, sie müsste ebenso das konservative Bürgertum wie auch das kritische Bildungsbürgertum, soweit es das überhaupt noch gibt, umtreiben. Dies geschieht aber nur in Ausnahmefällen: Fünfzehn Jahre nach Tietmeyers wohl eher gedankenloser Einlassung meldeten sich deutsche Unternehmenschefs zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.

Gelogen wie (Geld) gedruckt

Lobbyisten gab es immer, aber ihr Einfluss ist rasant gewachsen und treibt exotische Blüten. Interessenverbände und Unternehmen sitzen beispielsweise mit von ihnen bezahlten Mitarbeitern direkt in den Ministerien; mehr als einhundert solcher „Leihbeamten“ gab es nach einem Bekenntnis der Bundesregierung von 2006. Wichtige Gesetze wie das „Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz“ für den Bankenrettungsfonds wurden von externen, international tätigen Rechtsanwaltskanzleien entworfen. Josef Ackermann und der von ihm geführte Großbanken-Lobbyverband Institute of International Finance (IIF) kommen bei der Erarbeitung der diversen Rettungsschirme immer wieder ins Spiel.
Wir nehmen diese beherrschende Rolle der Finanzwirtschaft und die greifbare Verletzung demokratischer Regeln geduldig hin. Der bisher größte Coup war die Einführung des Begriffs „systemrelevant“. Jede Bank ist systemrelevant. Das gilt ohne detaillierte Prüfung und ist die bisher teuerste Meinungsmache überhaupt: 480 Milliarden Bankenrettungsschirm, allein vermutlich mehr als 100 Milliarden für die Münchner HRE und vorher schon rund zehn Milliarden Euro für die private Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB). Zur erfolgreichen Meinungsmache gehörte in diesem Fall die Behauptung, die IKB sei eine öffentliche Bank, und öffentliche Banken hätten in der Krise ohnehin viel schlechter abgeschnitten, und die Deutsche Bank habe noch gar keine öffentliche Hilfe in Anspruch genommen. Das alles hat kein Fundament, wird aber geglaubt.
Die Parole von der Systemrelevanz hat damit auch das äußerst bemerkenswerte Geschäftsmodell möglich gemacht: nach Herzenslust spekulieren, Wetten abschließen, Verluste machen, sich mit öffentlichem Geld retten lassen und dann den verlustbringenden Investmentbankern Boni zahlen, damit sie bei Laune bleiben. Die Finanzindustrie hat sich seit den neunziger Jahren ersprießliche neue Geschäftsfelder eröffnet. Immer waren dabei Meinungsmache und aufwendige PR im Spiel. Man hat uns seinerzeit erzählt, an den Börsen würden Werte geschaffen und beim Absturz der Kurse vernichtet. Sogar ein leibhaftiger Bundeskanzler hat an dieses Märchen geglaubt. Man sprach damals von „Aktienkultur“ und erfand ein ganz neues Phänomen: die New Economy. Neue Unternehmen aus dem IT- und Medienbereich gingen an die Börse und kassierten Milliarden. Wer nicht an die Börse ging, lebte hinter dem Mond. Wo sind aber all die Start-ups geblieben? Wo ist der Historiker, der sachkundig untersucht, wie diese Blase gemacht wurde und von wem? Es war ein traumhaftes Geschäft für Teile der Finanzindustrie.
Aber nicht für alle. Einige hatten sich verspekuliert, so dass die Spitzen der Banken und Versicherungen im Februar 2003 bei Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister an die Tür klopften und um Hilfe zur Gründung einer Bad Bank vorsprachen. Trotzdem wird die Version aufrechterhalten, die Finanzkrise habe erst 2008 mit der Insolvenz von Lehman Brothers begonnen. Diese falschen Behauptungen sind in gleicher Weise von Bedeutung für die Bewahrung des Ansehens der Finanzindustrie wie die der Bundesregierung.

Der große Ausverkauf an Investoren

Ein weiteres Geschäftsfeld hat sich die Finanzindustrie dank Unterstützung durch den damaligen Bundeskanzler Schröder und seines Finanzministers Eichel erschlossen. Schröder propagierte die „Auflösung der Deutschland AG“, der Bundesfinanzminister implementierte die Steuerbefreiung der Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisiert werden. Michael Naumann berichtete in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (vom 28. August) von einem Disput im Bundeskabinett über diese Steuerbefreiung, deren Kosten für den Fiskus man damals auf 23,6 Milliarden schätzte.
In der Folge dieses Beschlusses und begleitet von der Stimmungsmache, so etwas wie diese schreckliche Deutschland AG loszuwerden, wurden mehrere tausend deutsche Unternehmen, auch gesunde Unternehmen, an sogenannte Investoren verkauft. Diese beteiligten sich oft nur mit zwanzig Prozent eigenem Geld und drückten den Rest des Kaufpreises als Schulden den Unternehmen auf. Bisherige Eigentümer von Aktienpaketen konnten die stillen Reserven durch Verkauf steuerfrei realisieren. Zum Beispiel hat die Allianz AG 2003 ihr Vierzig-Prozent-Paket an Beiersdorf für 4,4 Milliarden verkauft, und zwar steuerfrei.

Griechenlands Tafelsilber

Die Finanzindustrie hat im Verein mit der neoliberalen Bewegung das Geschäftsfeld Privatisierung öffentlichen Eigentums entdeckt. Da kann man an der Transaktion selbst wie auch am Erwerb von Schnäppchen verdienen. Besonders lukrativ ist dies, wenn der Verkaufende in Not ist. Konkret erleben wir die Nutzung dieses Geschäftsfeldes im Falle Griechenlands. Griechenland soll nicht nur sparen; es soll auch Geld einnehmen durch Verkauf seines Tafelsilbers. Auch dieses Geschäftsfeld wird durch Propaganda erschlossen. Roland Berger forderte vor kurzem in den „Tagesthemen“, Griechenland müsse privatisieren. Erst habe ich nicht verstanden, warum auch ein Unternehmensberater darauf pocht, obwohl er wissen müsste, dass man in schlechten Zeiten besser nicht verkauft. Die Lösung: Roland Berger ist Teil der Finanzindustrie. Er hat auch in Deutschland mit Hilfe eines eigens gegründeten Unternehmens an der Privatisierung von Kliniken partizipiert.
Die Finanzindustrie hat dem Fiskus immer wieder in die Tasche gegriffen. Die Steuerprivilegien, die Subventionen und die Rettungsschirme für die Spekulanten in den Finanzcasinos haben die Staatsschuldenstände (Schulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) bei uns und anderswo in die Höhe getrieben. Die Folgen nennen die PR-Strategen „Staatsschuldenkrise“. Das ist nach dem Sprachtrick mit der „Systemrelevanz“ aller Banken der zweite große Coup der Strategen der Finanzindustrie und der mit ihnen verbundenen Politik und Medien. „Staatsschuldenkrise“ nennen sie das Desaster, das zum größeren Teil von ihnen selbst angerichtet worden ist.

Es braucht einen Bürger-Pakt gegen Finanz-Zynismus

Nichts zwingt die Bundeskanzlerin offenbar, die Handhabung der Krise im Euroraum sachlicher und sachverständiger anzugehen als bisher, wenn sie dessen ziemlich sicher sein kann, dass Fehlentscheidungen wie vom Beginn der Krise um Griechenland bis heute nicht sanktioniert werden. Im konkreten Fall lässt eine maßlose Kampagne gegen Griechenland das eigene Versagen zusätzlich aus dem Blick verschwinden.
Wenn die Demokratie so in Not gerät, sucht man nach Rettungsankern. Vielleicht wacht das kritische Bürgertum in Deutschland doch noch einmal auf. Vielleicht melden sich die mit wirklicher Wertschöpfung beschäftigten Unternehmer lauter zu Wort. Ein Pakt gegen Zyniker, Spieler und Spekulanten, ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.

Albrecht Müller, Jahrgang 1938, war Leiter des Planungsstabs unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Heute ist er Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de.
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Quelle: F.A.S.
Von Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ

15.08.2011 2011- • Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
„Globalisierung bedeutet nur, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler jeder Nation verteilen.”

Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus.
Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.
„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

Das politische System dient nur den Reichen?

Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen. Dann beginnen die Zweifel, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Es ist historisch der Moment, wo alte Fahrensleute sich noch einmal zu Wort melden, um zu retten, was zu retten ist. Der liberale Katholik Erwin Teufel hat das mit einer hochdramatischen, aus zusammenbrechenden Glaubenssystemen überlieferten rhetorischen Figur getan: Er rede, weil er nicht mehr länger schweigen könne Erwin Teufel: „Ich schweige nicht länger“. Es ist der erste Akt.
Das komplette Drama der Selbstdesillusionierung des bürgerlichen Denkens spielt sich gerade in England ab. In einem der meistdiskutierten Kommentare der letzten Wochen schrieb dort Charles Moore: „Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?“ Moore hatte das vor den Unruhen geschrieben und ohne jede Vorahnung. Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?
Das politische System dient nur den Reichen? Das ist so ein linker Satz, der immer falsch schien, in England vielleicht etwas weniger falsch als im Deutschland Ludwig Erhards. Ein falscher Satz, so Moore, der nun plötzlich ein richtiger ist. „Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“ So Moore. Er geht es alles durch: Murdoch, von dem er sagt, dass ihn die Linke schon durchschaute, als die Rechte Populismus noch für Demokratie hielt, die Kredit- und Finanzkrise, den Rechtsbruch europäischer Regierungschefs, den Primat des ökonomischen Diskurses und schließlich die Krise der Eurozone selbst. Ein linker Propagandist, so Moore, hätte eine Satire, wie Geld die Welt regiert, nicht besser erfinden können.

Eine Welt des Doppel-Standards

An dieser Stelle muss man sagen, wer Charles Moore ist. Nicht nur ein brillanter konservativer Publizist, sondern auch der offizielle Biograph Margaret Thatchers, eine Biographie übrigens, die erst nach ihrem Tode erscheinen darf. „Die Resonanz auf meinen Artikel ist gewaltig“, sagt er im Gespräch, „aber es gibt ein paar Missverständnisse. Manche Leute glauben, ich meinte, Labour habe recht. Davon rede ich nicht. Ich rede von linken Ideen und bürgerlichen Ideen.“
Es mag sein und wird auch sofort gesagt werden, dass die Lage in England eine andere ist. Und dennoch sind die Übereinstimmungen unübersehbar, die Erwin-Teufel-Debatte ist nur ein Indiz. Es war ja nicht so, dass der Neoliberalismus wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft kam. Er bediente sich im imaginativen Depot des bürgerlichen Denkens: Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Achtung von individuellen Werten, die Chance, zu werden, wer man werden will, bei gleichzeitiger Zähmung des Staates und seiner Allmacht. Und gleichzeitig lieferte ihm die CDU ihren größten Wert aus: die Legitimation durch die Erben Ludwig Erhards, das Versprechen, dass Globalisierung ein Evolutionsprodukt der sozialen Marktwirtschaft wird. Ludwig Erhard plus AIG plus Lehman plus bürgerliche Werte – das ist wahrhaft eine Killerapplikation gewesen.
Man muss hier nicht mehr aufzählen, was dann geschah, wer alles im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate saß und was schließlich in der flehentlichen Bitte von Bankern um Verstaatlichung nicht endete. Entscheidend ist etwas anderes: Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik. Die Atomisierung der FDP, die für den Irrweg bestraft wurde, ist rein funktionell. Niemand würde der existierenden liberalen Partei besondere moralische Kompetenz zusprechen, und sie hat es, ehrlicherweise, auch nie von sich behauptet. Der Preis der CDU ist weit mehr als ein Wahlergebnis. Es ist die Frage, ob sie ein bürgerlicher Agendasetter ist oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.

Kein Wort, nichts, niemand

Das große Versprechen an individuellen Lebensmöglichkeiten hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Es ist Moore, der hier spricht und der einst im Thatcherismus alter Prägung die größtmögliche Erfahrung gesellschaftlicher Perfektion erblickte: „Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anständige Pension, einen guten Start für Ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziemlich schrecklich werden.“
Die CDU aber, belehnt mit einem autodidaktischen Ludwig-Erhard-Studium, sieht nicht, wer in diesen schrumpfenden Räumen sitzt: Lehrer und Hochschullehrer und Studenten, Polizisten, Ärzte, Krankenschwestern, gesellschaftliche Gruppen, die in ihrem Leben nicht auf Reichtum spekulierten, sondern in einer Gesellschaft leben wollen, wo eindeutige Standards für alle gelten, für Einzelne, für Unternehmen und für Staaten, Standards von Zuverlässigkeit, Loyalität, Kontrolle.
Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren. Das ist schlimm genug. Undenkbar, dass zu Zeiten Erhards nicht ein Selbstverständigungsprozess eingesetzt hätte. Dafür fehlt der Partei augenscheinlich das Personal. Denn die Macht dazu fehlt ihr keinesfalls. Über das Wort „Monster“ ist die politische Positionierung der Konservativen bis heute nicht hinausgekommen – und das las man früher und besser auf den „Nachdenkseiten“ des unverzichtbaren Albrecht Müller, einst Vordenker von Willy Brandt.
Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss. Eine Ära bürgerlicher Politik sah die Deklassierung geistiger Arbeit, die schleichende Zerstörung der deutschen Universität, die ökonomische Unterhöhlung der Lehrberufe. Frau Schavan ist inexistent. Dass Gesundheit in einer alternden Gesellschaft nicht mehr das letzte Gut sein kann, weil sie nicht mehr finanzierbar sein wird – eine der großen Wertedebatten der Zukunft, die jede einzelne Familie betreffen wird, zu der man eine sich christlich nennende Partei gerne hören würde, ja hören muss –: kein Wort, nichts, niemand.
Schließlich: Der geradezu verantwortungslose Umgang mit dem demographischen Wandel – der endgültige Abschied von Ludwig Erhards aufstiegswilligen Mehrheiten - macht in seiner gespenstischen Abgebrühtheit einfach nur noch sprachlos. Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den „gierigen Wenigen“ (Moore) missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden. Charles Moores Intervention zeigt, wie sie aussehen könnte.